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Allgemeine Mandatsbedingungen

 
 

Allgemeine Mandatsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Die Mandatsbedingungen gelten auch für spätere Aufträge des Auftraggebers, ohne dass es ausdrücklich vereinbart werden müsste.

2. Beauftragung / Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

Das Mandatsverhältnis kommt nur zustande, wenn RAin Brandin das Mandat ausdrücklich übernommen hat. Bei einer Beauftragung per mail nur durch schriftliche Bestätigung des Auftrags. Es kommt nicht zustande, wenn Anfragen lediglich in Form von Informationen allgemein beantwortet werden.

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe werden nur eingelegt, wenn der Mandant einen darauf gerichteten Auftrag erteilt und RAin Brandin diesen ausdrücklich angenommen hat.

3. Gebühren und Auslagen / Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit eine individuelle schriftliche Vergütungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen.

Sofern nicht anders vereinbart, besteht neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber hat die Kosten für Abschriften, Ablichtungen und Ausdrucke, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Elektronisch überlassene Dateien drucke ich aus.

Bei Auftragserteilung ist ein angemessener Kostenvorschuss zu entrichten (§ 9 RVG). Wenn in der Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und dies durch eine schriftliche Deckungszusage mir bestätigt wird, verzichte ich ab Zugang der Deckungszusage in der Regel auf die Erhebung von weiteren Vorschussleistungen gegenüber dem Mandanten, mit Ausnahme einer eventuellen Selbstbeteiligung. Die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer wegen Erteilung der Kostendeckungszusage löst eine gesonderte Gebühr aus.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass in arbeitsrechtlichen Verfahren 1. Instanz keine Kostenerstattung stattfindet, dass die Kosten stets vom Auftraggeber getragen werden müssen.

Ein sich an ein selbständiges Beweisverfahren anschließendes Klageverfahren ist auch hinsichtlich der Beweisgebühr gesondert zu vergüten. Es findet keine Anrechnung der Gebühren statt. Gleiches gilt sinngemäß für die Geschäftsgebühr.

Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung.

Alle Honorarforderungen sind mit Rechnungsstellung fällig und sofort ohne Abzüge zahlbar.

4. Übermittlung per E-Mail / FAX / Datenschutz

Rechtsanwältin Brandin ist befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Übermittlung per Fax und E-Mail mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden ist. Besonders E-Mails können von Dritten gelesen werden.

5. Haftung

Die Haftung aus jeglichem Rechtsgrunde für einfache Fahrlässigkeit ist dem Grunde und der Höhe nach pro Schadensfall auf € 250.000 beschränkt. Für den Begriff des Schadensfalles gelten die versicherungsrechtlichen Bestimmungen meiner Haftpflichtversicherung.

Sollte aus Sicht des Mandanten eine über € 250.000 hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

Die Haftung erstreckt sich nur auf rechtlichen, nicht auf wirtschaftlichen Rat. Für telefonische Auskünfte übernehme ich keine Haftung. Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.

6. Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, RAin Brandin nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

Änderungen einer Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.

7. Erstattungsansprüche des Mandanten

Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. RAin Brandin wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

8. Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen

Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Honorare und Auslagen hat RAin Brandin an den ihr überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen unangemessen wäre.

Nach Ausgleich meiner Ansprüche aus dem Vertrag sind alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter mir aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

Die Pflicht zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages oder vor Beendigung dieses Zeitraums 6 Monate seit Zugang der Abholungsaufforderung.

Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.ä.) werden bei Beendigung der Tätigkeit an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant eine Aufbewahrung dieser Titel, erfolgt diese nur gegen Honorar.

9. Sonstiges

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit RAin Brandin dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Regelung.

Sollten die Mandatsbedingungen teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der Mandatsbedingungen im Übrigen nicht berührt.